Von Altlasten auf Grundstücken und Belastungen in der Zählgemeinschaft

In ihrer heutigen Sitzung haben die Stadtverordneten neben anderen Punkten auch dem Ankauf eines Grundstückes in Geismar zugestimmt. Dieser Ankauf wurde nötig, nachdem auf der Freifläche hinter dem DGH ein neuer Kindergarten entsteht.
Anders als von Bürgermeister Spogat noch im Frühjahr gegenüber dem Ortsbeirat von Geismar erklärt, werden nämlich nun doch zusätzlicher Platz für PKW-Stellplätze und den öffentlichen Spielplatz benötigt.
Auch soll das Außengelände des neuen Kindergartens auf diesem Grundstück erweitert werden.
Nach ausführlichen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss konnte auch die SPD-Fraktion dem Ankauf mehrheitlich zustimmen. Einschränkende Bedingung hierfür war aber die Überprüfung des Bodens auf mögliche Altlasten. Geismarer Bürger hatten die SPD-Fraktion von einer möglichen Belastung in Kenntnis gesetzt. „Bevor wir für unsere Kinder einen Spielplatz auf diesem Grundstück errichten, muss geklärt sein, dass von möglichen Altlasten im Boden keine Gefahr für sie ausgeht“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mario Jung, vor den Mitgliedern des Stadtparlamentes.

Spannend wurde es dann nochmal, als der Antrag der Freien Wähler (FW) zum Thema Stadtmarketing aufgerufen wurde.
Durch den, offensichtlich noch kurzfristig geänderten, Antragstext wird eine Tatsache jenseits des eigentlichen Sachverhaltes deutlich: Mit der Einigkeit in der Fritzlarer Zählgemeinschaft aus CDU, FW und FDP ist es offenkundig nicht mehr sehr weit her.
Der Vorsitzende der FW, Dr. Christoph Pohl, lies dies durch seine Formulierung bei der mündlichen Antragsvorlage mehr oder weniger deutlich erkennen. Wie sonst sollte man als Außenstehender es deuten, dass ein Antrag, der durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionäre gelaufen ist, am Ende doch nur von einem der Partner eingebracht wird?
„Für die SPD-Fraktion ist vollkommen unstrittig, dass der Stadtmarketingverein einen nicht zu überschätzenden Beitrag für das Lebensgefühl in unserer Stadt, den Tourismus und die Wirtschaft insgesamt leistet“, erklärte Mario Jung dann auch folgerichtig in der Stadtverordnetenversammlung.
Aus diesem Grund begrüßt die SPD-Fraktion den vorgelegten Antrag und bedauert es, dass der Antragsteller nun hinter seinem eigenen Ziel zurückbleiben muss.
Die zwingend notwendigen Beratungen zum Neuabschluss des Vertrages mit dem Stadtmarketingverein wird die SPD-Fraktion im kommenden Jahr sehr gerne mit ganzer Kraft unterstützen. Nichts käme dem Ansehen, ebenso wie der Stadtkasse, teurer, als wenn wir zukünftig die Leistungen des Stadtmarketingvereines auf anderem Wege erbringen müssten.