SPD-Fraktion bringt zur Sitzung des Stadtparlamentes am 30. August Europa-Resolution ein

Gemeinsam mit den Fraktionen von FW und Bündnis 90/Die Grünen bringt die SPD-Fraktion in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zu Europa ein.

Nach Auffassung von Mario Jung, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist es an der Zeit, dass nicht nur mit dem Finger auf Brüssel, oder Berlin gezeigt wird, sondern die Menschen vor Ort sich wieder mit dem Thema Europa auseinandersetzen.

„Die europäische Idee ist zu wichtig, als das wir die Verantwortung einfach wegdelegieren dürfen. Europa fängt hier bei uns in Fritzlar an. Wenn wir das nicht vermitteln können, oder wollen, wird Europa scheitern“,

so Jung weiter.

In den vergangenen Monaten und Jahren ist zu beobachten, wie die Fliehkräfte zunehmen, welche die Idee eines im Frieden vereinten Europas in Frage stellen. Auch die Rolle deutscher Politiker war dabei nicht immer von Vorteil.

Diese politische Zerrüttung steht aber häufig in Kontrast zu einem großen ehrenamtlichen Engagement, welches zum Beispiel in Partnerschaftsvereinen immer wieder an den Tag gelegt wird. Dort wird ganz konkret, in wachsenden Beziehungen und Freundschaften zwischen Menschen, deutlich wie Europa aussehen könnte.

„Solche positiven Beispiele sollten stärker in den Fokus, auch der Kommunalpolitik, rücken und noch mehr als bisher gefördert und anerkannt werden“,

ist sich Jung sicher.

Aus diesem Grund hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Juli auch an alle im Stadtparlament vertretenen Fraktion gewandt, um das Thema gemeinsam ins Parlament einzubringen. Einmal mehr scheiterte eine inhaltliche Zusammenarbeit aber an den Grenzen zwischen Mehrheitsfraktionen und Opposition. CDU und FDP waren schlicht nicht an einer Zusammenarbeit interessiert und das Thema Europa und die angestrebte Resolution erschienen ihnen zu „selbstverständlich“, als das sie einer Behandlung durch das Stadtparlament bedürften. Die CDU-Fraktion, in Person ihres Fraktionsvorsitzenden, stellte für die Zukunft zwar die vage Chance eines Gemeinschaftsantrages zu diesem Thema in Aussicht, machte aber in ihrer Formulierung sehr deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit eher gering ist.

Die SPD-Fraktion bedauert die Entscheidungen von CDU und FDP ausdrücklich und hofft, dass die beiden Fraktionen bis zum 30. August noch zu einem anderen Beratungsergebnis kommen.

Der Resolutionsantrag im Wortlaut

Gemeinschaft erfahren, Gemeinsamkeiten entdecken, Gegensätze überwinden – Europa: Unsere Zukunft.

Wir alle, die wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Dom- und Kaiserstadt Fritzlar im Stadtparlament vertreten, sind in einem Europa aufgewachsen, das über inzwischen rund siebzig Jahre stetig zusammenwuchs.

Es wurde in dieser Zeit größer, sowohl in der Fläche, als auch in den Themen in denen die Nationalstaaten zusammenarbeiteten.

Heute blicken wir auf ein Konstrukt aus achtundzwanzig souveränen Staaten.

Im Frieden vereint.

Doch seit einigen Jahren trübt sich die Stimmung auf Grund nicht gelöster Konflikte zwischen diesen souveränen Partnern.

Nationalismen und Misstrauen wachsen beständig, auch bei uns in Deutschland, auch bei uns in Fritzlar.

Jenseits von Verordnungen über die Krümmung von Salatgurken und der geradezu sprichwörtlichen Brüsseler Bürokratie sollten wir uns aber auch und gerade auf der kommunalen Ebene die positiven Aspekte deutlich vor Augen führen und auch gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern dafür eintreten.

 

Gemeinschaft erfahren

Zu allen Zeiten hatten die Menschen die größte Angst stets vor den Gegebenheiten, die ihnen unbekannt waren, die sie nicht einschätzen konnten. Es ist die diffuse Angst vor dem Unbekannten, die zu Ablehnung und Abwehrreaktionen führte und führt.

Anfang August, zum Kaiserfest, durften wir erneut gemeinsam mit unseren Freunden aus Casina auch dieses gemeinsame Europa feiern, das solche Grenzen zum unbekannten überwindet.

Ob Casina, oder Burnham on Sea, Städtepartnerschaften, über die nationalen Grenzen hinaus, öffnen Türen um Begegnungen zu ermöglichen, sich kennen zu lernen und die Gemeinschaft Europas erfahrbar zu machen.

Schüleraustausche, so wie sie nun auch zwischen Casina und Fritzlar erstmals stattfinden, sind hierfür weitere gute Möglichkeiten.

Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters, diese Erfahrungen machen können und sich in der Folge hinter der gemeinsamen Idee versammeln, kann Europa seine Zukunft erfolgreich gestalten.

 

Gemeinsamkeiten entdecken

Viel größer als die Zahl der Gegensätze sind die Gemeinsamkeiten die uns in Europa verbinden. Dies kann aber nur entdecken, wer sich für die Idee eines gemeinsamen Europas öffnet und bereit ist sich auf sein Gegenüber einzulassen.

Dies ist niemals selbstverständlich und bedarf der regelmäßigen Pflege und Bühnen, auf denen Begegnung stattfinden kann.

Jenseits von nationalen Grenzen und unterschiedlichen Sprachen liegen Gemeinsamkeiten, die sich nur selten in materiellen Dingen äußern. Verbunden sind wir durch Kultur und Werte, die Europa und seine Völker seit zwei Jahrtausenden eng miteinander verflochten haben.

Unsere beiden Partnerschaftsvereine in Fritzlar und ihre Gegenüber auf der italienischen und englischen Seite, leisten mit großem ehrenamtlichem Engagement einen wesentlichen Beitrag, um Bühnen der Begegnung zu schaffen und diese Gemeinsamkeiten entdeckbar zu machen.

 

Gegensätze überwinden

Während wir noch die Vorzüge des geeinten Europas genießen, schließen sich Grenzen, die wir seit Jahrzenten überwunden glaubten. Zwischen Italien und Österreich, zwischen Österreich und Deutschland, zwischen Dänemark und Deutschland.

Die Grenzen schließen sich auf Grund der Unfähigkeit nationaler Regierungen zur gemeinschaftlichen europäischen Einigung. Sie schließen sich, weil Europas Regierungen einander misstrauen und den Gegensätzen zwischen ihren Positionen den Vorzug gegenüber den Gemeinsamkeiten geben.

Lassen wir zu, dass diese Differenzen durch billigen Populismus ausgenutzt werden, um Misstrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu schaffen, so setzen wir das gemeinsam erreichte insgesamt aufs Spiel.

Die Folgen für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger in unserer globalisierten Welt wären unabsehbar.

Deshalb müssen wir auch auf kommunaler Ebene ein Zeichen dafür setzen, dass die Idee eines im Frieden vereinten Europas, die sich seit 1956 stetig weiterentwickelt hat, der einzig vorstellbare Weg ist.

Gegensätze können und müssen überwunden werden. Das sollte aber nicht nur durch die Gremien der europäischen Union und die Brüsseler Bürokratie geschehen, sondern muss vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Nur wer sich selbst als Teil der gemeinsamen Idee erlebt, kann auch aus Überzeugung für sie eintreten.

 

Europa: Unsere Zukunft

Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Zukunft und ein Fortbestand des Friedens in Europa zum Wohle seiner Völker nur gemeinsam erreicht werden kann.

Ein geeintes Europa ist Garant und Schlüssel für den gemeinsamen Erfolg und eine sichere Zukunft.

Nicht zuletzt hat auch Fritzlar in der Vergangenheit von offenen Grenzen, kulturellem Austausch und europäischen Förderprogrammen, profitiert und wird dies auch zukünftig tun.

Wir bekennen uns daher erneut zu unserer tiefen historischen Verbundenheit mit Europa und unseren europäischen Partnerstädten.

Aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Gemeinschaft erfahrbar ist, dass Gemeinsamkeiten entdeckt werden können und Gegensätze überwunden werden müssen, wollen wir unsere Anstrengungen zur Förderung der Partnerschaft mit unseren Freunden in Europa weiter vorantreiben.

Wir wollen dabei weiter Partner unserer Bürgerinnen und Bürger sein, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in vorbildlicher Weise um diese Partnerschaft verdient gemacht haben.

Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre europäischen Partner und die Vertreter der europäischen Institutionen sich ihrer Gemeinsamkeiten zu besinnen und die große Idee eines im Frieden vereinten Europas weiterzuentwickeln.