Nachdem die Öffentlichkeit von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai weitestgehend ausgeschlossen wurde – zugelassen wurden nur Vertreter der Medien – fordert die SPD-Fraktion nun, dass für die kommende Sitzung ein öffentlicher Zugang ermöglicht wird.

Nach Auffassung der Fraktion ist der von der Stadtverwaltung angeführte, neu geschaffene §51a der HGO nicht geeignet um einen Ausschluss zu begründen.

Mit Schreiben vom 03. Juni wurde daher für den Fall, dass die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen werden soll, durch unseren Fraktionsvorsitzenden, Mario Jung, die Einberufung eines Ältestenrates gefordert.

„Die Stadthalle bietet ausreichend Platz, um auch unter den aktuellen Hygienebedingungen Publikum zu den Sitzungen zuzulassen“ ist sich Mario Jung sicher. „Demokratie lebt von Menschen die sich einbringen, die zuhören und mitdiskutieren. All das ist nur möglich, wenn man ihnen auch Zugang zu Gremien und Informationen gewährt.“