In einer Pressemitteilung vom 10. August feiern Staatssekretär Mark Weinmeister und Bürgermeister Hartmut Spogat (beide CDU) die Übergabe einer Förderzusage in Höhe von 2,736 Mio. EUR für den KiTa-Neubau in den Sehrgärten und die Sanierung der Stadtmauer am „Amberg“.
Das Geld stammt lt. Pressemitteilung aus der sogenannten „Hessenkasse“ der Landesregierung.
Eine ganz beachtliche Summe, wie man auf den ersten Blick meinen könnte.
Allerdings muss ergänzend festgehalten werden, dass im Haushalt alleine für den KiTa-Neubau 3,161 Mio. EUR aus der „Hessenkasse“ eingeplant waren, somit also bereits an dieser Stelle schon deutlich mehr als 400 Tsd. EUR fehlen, da die Stadtmauer ja in der Förderzusage ebenfalls in unbekannter Höhe enthalten ist.
Zur ganzen Wahrheit gehört dann schließlich auch noch, dass für den KiTa-Neubau weitere 1,9 Mio. EUR aus der „Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Haushalt eingeplant waren.
Wie die Kämmerei mit Schreiben vom 31. August mitteilt, muss Fritzlar allerdings davon ausgehen, dass es lediglich 0,1 bis 0,2 Mio. EUR geben wird, da der Fördertopf bereits nahezu erschöpft ist. Für 10 vorliegende Anträge aus dem Schwalm-Eder-Kreis stehen insgesamt lediglich noch 3,5 Mio. EUR zur Verfügung.
„In der Summe“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mario Jung, „müssen wir wohl davon ausgehen, dass für den KiTa-Neubau über 2 Mio. EUR an eingeplanten Fördergeldern fehlen!
Dass Staatssekretär und Bürgermeister dies in der Pressemitteilung des Ministeriums verschweigen, scheint ein geschickter Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen!
Da ist es auch nur ein kleiner Trost, dass durch Beteiligung des künftigen Trägers, den „Kreisausgleichsstock“ des Schwalm-Eder-Kreises und geringere Baukosten wohl etwas über 1 Mio. EUR ausgeglichen werden können“, so Jung weiter.
Wie die fehlende Millionen nun allerdings ausgeglichen wird ist noch völlig unklar, den Mandatsträgern der Stadtverordnetenversammlung liegen hierzu keine Informationen vor.
Pressemitteilung des Ministeriums: