Wie das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einer Pressemitteilung vom 04. Dezember mitteilt, erhält die Stadt Fritzlar im Rahmen des „Investitionspakt Sportstätten“ eine Förderung in Höhe von 2,7 Mio. EUR, bei einer Förderquote von 90%, zum Bau einer Stadtsporthalle. Der städtische Eigenanteil liegt somit bei 300 Tsd. EUR, die Gesamtprojektsumme 3,0 Mio. EUR.
Ein guter Tag für den Sport und die vielen ehrenamtlich engagierten Mitglieder der Sportvereine in unserer Stadt!
Ein Projekt, dass in der Sache in keiner Weise zu Kritik veranlassen kann.
Wie aber ist es zu der Entscheidung der Landesregierung gekommen Fritzlar im Rahmen des Investitionspaktes zu fördern? Bislang wurde in den Fritzlarer Gremien kein entsprechendes Projekt vorgestellt, oder gar zur Abstimmung gestellt!
Ganz unbekannt ist die Idee inzwischen allerdings auch nicht mehr. Bürgermeister Spogat informierte den Hessentagsbeirat nach eigener Aussage in dessen letzten Sitzung und erwähnte das Projekt im Rahmen seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2021 am 05. November. Im Haushalt ist der Bau einer Stadtsporthalle als Hessentagsmaßnahme aufgeführt, jedoch ohne dass in den Ausschüssen oder dem Parlament jemals darüber diskutiert wurde oder gar ein Antrag dazu verabschiedet worden wäre.
Nun hat das Ministerium also bereits positiv über ein Projekt entschieden, das erstmals mit dem Haushalt 2021 am kommenden Freitag, dem 11. Dezember im Parlament zur Abstimmung kommt.
Wer hat also entschieden überhaupt einen entsprechenden Förderantrag zu stellen? Wer die dafür notwendigen Vorplanungen beauftragt und die Projektkosten ermittelt?
„Erneut umgeht Bürgermeister Spogat hier die demokratisch gewählten und Zweifels ohne zuständigen Gremien der Stadt Fritzlar! Immerhin geht es hier dem Anschein nach um Investitionen von 3,0 Mio. EUR“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mario Jung.
Eine weitere Frage stellt sich mit Blick auf die vom Ministerium veröffentlichten Zahlen. Insgesamt spricht man dort von einem Programmumfang in Höhe von 13,4 Mio. EUR, was exakt der Vereinbarung von Bund und Ländern entsprechen würde (Bund 75%, Land 15%, Kommune 10%, bei einem Bundesanteil für Hessen in Höhe von 11,2 Mio. EUR – lt. „Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“).
Hessentagsmaßnahmen werden aber im Allgemeinen zusätzlich gefördert, das heißt die ursprünglichen Projektmittel werden vergeben und für die jeweilige Hessentagsstadt wird der Projektetat um die entsprechende Summe aufgestockt, damit die übrigen Kommunen keinen Nachteil erleiden.
Handelt es sich also nun, wie im Haushalt 2021 der Stadt Fritzlar angekündigt, um ein Hesstagsprojekt, oder eine reguläre Baumaßnahme? Diese wäre im Haushalt allerdings nicht aufgeführt.
„Es bleiben leider viele offene Fragen, die in der Stadtverordnetenversammlung geklärt werden müssen, bevor am Freitag über den Haushalt abgestimmt wird“, meint Jung. „Dass wir wieder mehr aus Pressemitteilungen erfahren, als aus unseren Arbeitsunterlagen ist ein unhaltbarer Zustand und eine Missachtung der Stadtverordnetenversammlung!“
PM des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 04. Dezember 2020:
https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-staedtebaufoerderung