Die Bedrohung von Einsatz- und Rettungskräften in Hessen und Deutschland wächst und ist ein inakzeptabler und nicht hinnehmbarer Zustand. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden:
„Wir verurteilen jede Form der Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Sie verdienen die höchste Wertschätzung durch Politik und Zivilgesellschaft, sind aber in besonderem Maße Aggressionen und Gewaltakten ausgesetzt. Gewalt, Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungen dürfen in Hessen und Deutschland keinen Platz haben. Wir alle jedoch – alle demokratischen Kräfte – sollten Ansätze finden, der Gewalt zu begegnen. Daher wollen wir ein Maßnahmenpaket für Hessen auf den Weg bringen.“
An diesem Maßnahmenpaket habe die SPD-Fraktion auch bei ihrer Blaulichtkonferenz gearbeitet, bei der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sowie Silas Dreimann als Vertreter der Rettungsdienste teilnahmen. Die Konferenz habe außerdem verdeutlicht, dass es eine effektive Strafverfolgung brauche.
Günter Rudolph: „Jeder Angriff auf Einsatz- und Rettungskräfte ist einer zu viel.“ Die Erhöhung der Zahl der Angriffe sei durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, sie weise für das Jahr 2022 4.711 Angriffe auf Polizisten, 151 Angriffe auf Rettungskräfte und 11 Angriffe auf die Feuerwehr aus. „Hessen braucht eine effektive Strafverfolgung. Menschen, die für andere Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, müssen die größtmögliche Unterstützung erfahren – auch durch die Landesregierung. Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen allerdings findet keine Ansätze und keine Maßnahmen, sie verschleiert lieber, wie die Zustände auf Hessens Straßen wirklich sind. Hessen braucht eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft.“
Die Installation einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft könne verdeutlichen, dass in neuer Organisationsstruktur mit Nachdruck, aber auch zur Eindämmung und Verhinderung solcher Taten begegnet würde.
„Aber Hessen muss schon bei jungen Menschen ansetzen. Junge Menschen brauchen ein demokratisches unerschütterliches Fundament. Wir müssen das Verständnis für Demokratie wecken und Demokratieerziehung stärken. Unsere Maßnahmen für Hessen sind ein erster Schritt zur Bekämpfung der Gewalt und Aggressionen, aber unser Antrag darf nicht der letzte Schritt sein. Gewalt darf nicht obsiegen und ein gewaltfreies Hessen muss auch das Ziel der Landesregierung aus CDU und Grünen sein“, so Rudolph.