CDU und Grüne stimmen gemeinsam gegen die politische Beteiligung von politisch interessierten Jugendlichen

Der Hessische Landtag hat heute Abend nach der Dritten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgelehnt. Neben der AfD stimmten auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gegen die von der…

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Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land als politischer Auftrag – Ländlicher Raum braucht Förderung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie sich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen herstellen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Plenardebatte: „Der Auftrag, dafür zu sorgen, dass das Leben im…

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SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept für den ländlichen Raum vor – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land als Ziel

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten…

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Bericht aus der jüngsten Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates

Am Montag traf sich der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Fritzlar zu seiner zweiten Sitzung. Hauptthema war die Planung der (hoffentlich) neuen Pumptrack-Strecke zwischen der König-Heinrich-Schule und der Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Schule. Aus drei möglichen Varianten wählten die Jugendlichen schließlich ihre favorisierte:…

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Landesregierung muss um jede Filiale kämpfen

Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 von 129 Filialen deutschlandweit, in Hessen sind sieben Häuser betroffen. Zudem sollen die Verkaufsflächen der übrigen Warenhäuser verkleinert und 40 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Schlechtes Beispiel AdP – wie lange will Schwarzgrün noch über Bürger- und Polizeibeauftragten streiten?

Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph: „Bei allem…

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Schwarzgrünes Gezerre um den Beauftragten ist unwürdig – Gemeinsamkeiten in der Koalition sind aufgebracht

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph, hat erneut kritisiert, dass die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten nach wie vor unbesetzt ist. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das koalitionsinterne Gezerre über die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten…

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Wir stehen weiter solidarisch und fest an der Seite der Ukraine – Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor wahren

Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Am 24. Februar vergangenen Jahres ließ der russische Präsident Putin die Ukraine angreifen. Seither sind tausende Menschen einen sinnlosen Tod gestorben, Städte…

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Selbstgerechtigkeit statt Selbstkritik – Beuth lässt die Gelegenheit, politische Demut zu zeigen, verstreichen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute als letzte Zeugen in der Beweisaufnahme den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth sowie den früheren Innenminister und Ministerpräsidenten a.D. Volker Bouffier (beide CDU) vernommen.

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Junge Menschen in Hessen müssen ab 16 Jahren wählen dürfen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung eingebracht, wonach das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen für junge Menschen ab 16 Jahren gelten soll. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu im Plenum des Landtags:…

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Gesetzgeberische Inkompetenz oder politische Ignoranz? Verfassungsbruch als Markenzeichen von Schwarzgrün

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt. Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der…

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Landesregierung zwingt Kommunen zu unwürdigem Feilschen über Bundesmittel

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Donnerstag ihre Forderung erneuert, das Land möge die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen weiterleiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kritisierte, dass…

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Ein starker Staat bewältigt auch große Krisen – Gemeinsam gegen die gesellschaftliche Spaltung

Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wo Hessen und Deutschland nach drei krisenhaften Jahren stehen, in denen erst die Corona-Pandemie und dann der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gesellschaft verändert haben. In der Plenaraussprache betonte der Vorsitzende der…

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Klug, empathisch, erfahren – Nancy Faeser ist die Richtige für den Politikwechsel in Hessen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich am Donnerstagabend hoch erfreut darüber gezeigt, dass Nancy Faeser ihre Bereitschaft erklärt hat, als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen anzutreten. Die SPD-Landesvorsitzende hatte in einem am Donnerstagnachmittag…

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Erinnerung ist Auftrag und moralische Pflicht.

Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Freitag erinnert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an das damals Geschehene und daran,…

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Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten.

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine…

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Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

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Auch in Hessen sollten junge Menschen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen endlich wählen dürfen.

Im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung haben sich der Haupt- sowie der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auseinandergesetzt. Der Gesetzentwurf entspricht hierbei nicht nur…

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„Hessen stark und zukunftsfähig machen“ – SPD legt Anträge für den Landeshaushalt vor

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…

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R(h)ein(e)s Wahlkampfmanöver – Kritik am Länderfinanzausgleich ist unglaubwürdig und durchschaubar

In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Ministerpräsident Boris Rhein den Länderfinanzausgleich als ungerecht kritisiert. Er erklärt dem RND, das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen und notfalls Klage einzureichen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

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