Der Hessische Landtag hat heute Abend nach der Dritten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgelehnt. Neben der AfD stimmten auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gegen die von der…
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie sich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen herstellen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Plenardebatte: „Der Auftrag, dafür zu sorgen, dass das Leben im…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihr Konzept für eine Stärkung der ländlichen Räume präsentiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph, der Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, Knut John, und Landrätin Anita Schneider aus dem Kreis Gießen erläuterten…
Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 von 129 Filialen deutschlandweit, in Hessen sind sieben Häuser betroffen. Zudem sollen die Verkaufsflächen der übrigen Warenhäuser verkleinert und 40 Prozent der Personalkosten in der Verwaltung eingespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…
Nachdem das hessischen Innenministerium heute voller Stolz verkündet hat, dass es gelungen sei, 14 Monate nach dem Ruhestand des bisherigen Ansprechpartners der Polizei (AdP) einen Nachfolger zu benennen, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph: „Bei allem…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessische Landtag, Günter Rudolph, hat erneut kritisiert, dass die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten nach wie vor unbesetzt ist. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das koalitionsinterne Gezerre über die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten…
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Am 24. Februar vergangenen Jahres ließ der russische Präsident Putin die Ukraine angreifen. Seither sind tausende Menschen einen sinnlosen Tod gestorben, Städte…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute als letzte Zeugen in der Beweisaufnahme den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth sowie den früheren Innenminister und Ministerpräsidenten a.D. Volker Bouffier (beide CDU) vernommen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung eingebracht, wonach das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen für junge Menschen ab 16 Jahren gelten soll. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu im Plenum des Landtags:…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt. Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Donnerstag ihre Forderung erneuert, das Land möge die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen weiterleiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kritisierte, dass…
Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wo Hessen und Deutschland nach drei krisenhaften Jahren stehen, in denen erst die Corona-Pandemie und dann der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gesellschaft verändert haben. In der Plenaraussprache betonte der Vorsitzende der…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich am Donnerstagabend hoch erfreut darüber gezeigt, dass Nancy Faeser ihre Bereitschaft erklärt hat, als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen anzutreten. Die SPD-Landesvorsitzende hatte in einem am Donnerstagnachmittag…
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Freitag erinnert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an das damals Geschehene und daran,…
Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…
Im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung haben sich der Haupt- sowie der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auseinandergesetzt. Der Gesetzentwurf entspricht hierbei nicht nur…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…
In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Ministerpräsident Boris Rhein den Länderfinanzausgleich als ungerecht kritisiert. Er erklärt dem RND, das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen und notfalls Klage einzureichen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
Um die politische Teilhabe junger Menschen in Hessen zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in Wiesbaden: „Wir müssen der Jugend etwas zutrauen und…
