Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Am 24. Februar vergangenen Jahres ließ der russische Präsident Putin die Ukraine angreifen. Seither sind tausende Menschen einen sinnlosen Tod gestorben, Städte…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute als letzte Zeugen in der Beweisaufnahme den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth sowie den früheren Innenminister und Ministerpräsidenten a.D. Volker Bouffier (beide CDU) vernommen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung eingebracht, wonach das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen für junge Menschen ab 16 Jahren gelten soll. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu im Plenum des Landtags:…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die hessische Regelung zum Einsatz der Datenanalyse-Software „Hessendata“ für verfassungswidrig erklärt. Der entsprechende Passus im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) begrenze die Art und den Umfang der Daten, die von der…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der Plenardebatte am Donnerstag ihre Forderung erneuert, das Land möge die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen vollständig an die Kommunen weiterleiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kritisierte, dass…
Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wo Hessen und Deutschland nach drei krisenhaften Jahren stehen, in denen erst die Corona-Pandemie und dann der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gesellschaft verändert haben. In der Plenaraussprache betonte der Vorsitzende der…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich am Donnerstagabend hoch erfreut darüber gezeigt, dass Nancy Faeser ihre Bereitschaft erklärt hat, als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen anzutreten. Die SPD-Landesvorsitzende hatte in einem am Donnerstagnachmittag…
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Freitag erinnert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, an das damals Geschehene und daran,…
Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…
Im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung haben sich der Haupt- sowie der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen auseinandergesetzt. Der Gesetzentwurf entspricht hierbei nicht nur…
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…
In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Ministerpräsident Boris Rhein den Länderfinanzausgleich als ungerecht kritisiert. Er erklärt dem RND, das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen und notfalls Klage einzureichen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
Um die politische Teilhabe junger Menschen in Hessen zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu in Wiesbaden: „Wir müssen der Jugend etwas zutrauen und…
Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat heute ihren Rückzug aus der Politik angekündigt und mitgeteilt, dass sie bei der Hessenwahl 2023 nicht erneut für ein Landtagsmandat kandidieren werde. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse,…
Fritz Bauer erhält heute posthum die Wilhelm-Leuschner Medaille. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und wurde von Georg-August Zinn zu Ehren des Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner gestiftet. Fritz Bauer ist nach Walter Lübcke der zweite Preisträger, dem erst…
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…
Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 zu senken. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch in Wiesbaden, auf diese Weise lasse sich die politische Teilhabe junger Menschen verbessern und das Bewusstsein für…
